SPD Kaufering

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich wünsche Euch und Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr – und uns allen ganz besonders auch ein friedliches Jahr 2016.

Ein friedliches neues Jahr. In den letzten Jahren konnte man das so leicht dahin sagen. Schließlich leben wir in Deutschland seit Jahrzehnten in einem friedlichen Land. Und wir leben in guter europäischer Nachbarschaft.

Uns allen war immer bewusst, dass dieser Zustand ein privilegierter ist. Dass es andere Regionen auf der Welt gibt, in denen Terror, Gewalt und Krieg herrschen. Dieses Wissen war uns Mahnung, es in Europa nie wieder so weit kommen zu lassen. Es gab uns Antrieb für unser sozialdemokratisches Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie. Aber es wiegte uns auch in einer angenehmen Gewissheit. Der Gewissheit, dass die bewaffneten Konflikte dieser Welt weit weg sind. Dass sie unsere politische Routine nur mittelbar und unseren persönlichen Alltag meist überhaupt nicht tangieren.

Diese Gewissheit ist im Laufe des letzten Jahres zerbrechlich geworden. Die Terroranschläge von Paris, Brandstiftungen an Flüchtlingsheimen und rechtsextreme Übergriffe auf Migranten lassen uns ahnen, dass unser Frieden möglicherweise brüchiger ist, als erhofft.

Beide Phänomene, der islamistische ebenso wie der rechtsextreme Terror, werden unsere Gesellschaft in den kommenden Monaten vor eine harte Bewährungsprobe stellen – in den kommenden Monaten, vielleicht auch für die nächsten Jahre. Wenn wir sie bestehen wollen, wenn wir das friedliche und freiheitliche Zusammenleben in Europa bewahren wollen, dann müssen wir eine klare Antwort auf die Feinde der Freiheit, der Toleranz und der Demokratie finden. Und die Antwortet ist: Wir halten unsere Gesellschaft zusammen. Wir leben unsere Werte der Offenheit, Freiheit und Demokratie und wir lassen uns unseren Lebensstil und unsere Überzeugungen nicht von Hass und Gewalt kaputt machen!

Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gehören nicht unter den Generalverdacht des Terrorismus! Wer dies tut, macht sich zum Werkzeug von Islamisten und den Rechtsextremen. Denn zum Zynismus unserer Zeit zählt, dass beide Gruppen auf Angst und Misstrauen in der Gesellschaft setzen als Fundament ihrer Ideologie. Die Wahrheit ist aber doch: Die Menschen, die in diesen Tagen bei uns Schutz suchen, kommen gerade deshalb, weil sie der religiös oder politisch motivierten Gewalt in ihren Heimatländern entkommen müssen. Weil sie möchten, dass ihre Kinder frei von Fanatismus und Unterdrückung aufwachsen. Sie sind Opfer des Terrorismus, nicht Täter.

Darum haben wir die Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen. Und das tun wir auch. Viele in Kaufering und im Landkreis Landsberg engagieren sich als ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe. Sie sammeln in ihrer Freizeit Kleider, sie verteilen Lebensmittel, geben kostenlosen Sprachunterricht, begleiten bei Behördengängen und leisten medizinische Hilfe. Dieses großartige Engagement ist unverzichtbar. Und mir ist sehr bewusst, dass die Unterstützung durch die Politik längst nicht ausreicht. Hier müssen wir schnell neue Wege finden für praktische Lösungen. Das ist unser Auftrag.

Keine Frage: 2016 wird ein Jahr, in dem wir gewaltige Aufgaben anpacken müssen – vor allem in der Regierung, aber auch in der Kommunalpolitik. Mut macht mir dabei aber ein Satz, den Helmut Schmidt einmal sagte: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Unsere Partei hat Charakter – und Haltung. Und darum bin ich sicher, dass wir alle Herausforderungen bestehen werden.

Euch und Ihnen wünsche ich vor allem ein gesundes und friedliches Jahr 2016. Und Mut, mit uns gemeinsam die großen Aufgaben anzupacken.

Thomas Salzberger 1. Vorsitzender SPD-Kaufering

Konsequenz aus Attentaten - Kohnen: „Besonnenheit statt populistischer Reflexe!"

von BayernSPD
26. Juli 2016 | Innenpolitik / Sicherheit

Porträtfoto von Natascha Kohnen

Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, äußert sich zu der sicherheitspolitischen Debatte als Reaktion auf die Attentate in Bayern wie folgt:

"Wir brauchen Besonnenheit statt populistischer Reflexe. Wir werden die Demokratie gegen ihre äußeren und inneren Feinde nicht verteidigen, indem wir auf die vermeintlich einfachen Antworten der Populisten setzen. Die Idee des bayerischen Ministerpräsidenten, alle Flüchtlinge nochmal zu überprüfen, stellt alle Schutzsuchenden unter Generalverdacht. Das hilft niemandem."

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Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, äußert sich zu der Bluttat in München wie folgt:
"Über die sinnlose Tat von München bin ich zutiefst bestürzt. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Im Namen des gesamten SPD-Landesvorstands danke ich den Polizistinnen und Polizisten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz: Alle haben besonnen, schnell und professionell gehandelt. Und auch die große Hilfsbereitschaft der Münchner Bevölkerung mit den offenen Türen für Gestrandete verdient unsere Anerkennung. Angewidert haben mich in der vergangene Nacht die zahllosen Hasskommentare und die fremdenfeindlichen Reflexe der Rechtspopulisten in den sozialen Netzwerken. Unmittelbar nach solch einer Tat muss es Raum und Zeit für Trauer geben statt für absurde politische Schnellschüsse aus dem rechten Lager. Wir werden den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nur bewahren, wenn wir den rechten Hetzern auch in schwierigen Zeiten entschieden entgegentreten."

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BayernSPD mit klarem und sozialem Profil

von BayernSPD
16. Juli 2016 | Sozialpolitik

SPD-Flaggen an Fahnenmasten im Wind

Sozialen Zusammenhalt herstellen statt spalten

Die BayernSPD gibt sich ein klares und soziales Profil. Einstimmig beschlossen die Delegierten des außerordentlichen Parteitags in Amberg am Samstag den Leitantrag des Landesvorstands (PDF, 140 kB). Demnach konzentriert sich die BayernSPD künftig auf vier große, politische Bereiche: auf den Wohnungsbau, die Familien-, die Arbeitsmarkt- sowie die Integrationspolitik.

Um beispielsweise mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, setzt die BayernSPD auf eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft und mehr genossenschaftlichen Wohnungsbau. Durchsetzen wollen die bayerischen Genossinnen und Genossen auch einen Rechtsanspruch auf eine Familienarbeitszeit von 30 Stunden pro Woche sowie kostenfreie Kindergärten und Kinderkrippen.

Hier geht es zu vielen Fotos vom Landesparteitag in Amberg
Hier geht es zu den Reden von Natascha Kohnen, Markus Rinderspacher und Florian Pronold

Der in Amberg beschlossese Intiativantrag, das Ceta-Abkommen mit Kanada nicht abzuschließen (PDF, 60 kB))
Hinweis: Das "Beschlussbuch" mit allen in Amberg behandelten Anträge ist derzeit noch in Arbeit.

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BayernSPD Flaggen

Die BayernSPD lehnt das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ab. Die 300 Delegierten des außerordentlichen Parteitags in Amberg stimmten einem entsprechenden Initiativantrag gegen CETA mit überwältigender Mehrheit zu. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, dazu:

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Livestream am 16.7., 11 Uhr, vom 67. Außerordentlichen Landesparteitag in Amberg

Die BayernSPD begrüßt am Samstag, 16. Juli 2016, in Amberg 300 Delegierte zum 67. außerordentlichen Parteitag. Unter dem Motto „Sozial. Miteinander. Füreinander.“ sprechen wir darüber, wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt organisieren.

Der Landesvorstand hat dazu einen Leitantrag vorgelegt. Er umfasst gerade einmal sechs Seiten. In einfachen Worten werden Zukunftsszenarien in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Familie und Integration beschrieben. Die Generalsekretärin Natascha Kohnen dazu:

„Wenn wir als SPD wieder mehr Menschen erreichen wollen, brauchen wir nicht nur eine klare Kante bei den Themen, sondern vor allem einen neuen Politikstil. Wir müssen auch eine andere Sprache sprechen. Eine Sprache, die einfach, klar und lebendig ist. Die jeder versteht."

Barrierefreier Livestream am Samstag ab 11 Uhr bis Ende des Parteitages unter bayernspd.de

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  • 16.09.2016, 17:00 Uhr
    Vorstandssitzung der SPD Oberbayern | mehr…
  • 14.10.2016, 17:00 Uhr
    Vorstandssitzung der SPD Oberbayern | mehr…
  • 15.10.2016
    Parteitag der SPD Oberbayern | mehr…

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