SPD Kaufering

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich wünsche Euch und Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr – und uns allen ganz besonders auch ein friedliches Jahr 2016.

Ein friedliches neues Jahr. In den letzten Jahren konnte man das so leicht dahin sagen. Schließlich leben wir in Deutschland seit Jahrzehnten in einem friedlichen Land. Und wir leben in guter europäischer Nachbarschaft.

Uns allen war immer bewusst, dass dieser Zustand ein privilegierter ist. Dass es andere Regionen auf der Welt gibt, in denen Terror, Gewalt und Krieg herrschen. Dieses Wissen war uns Mahnung, es in Europa nie wieder so weit kommen zu lassen. Es gab uns Antrieb für unser sozialdemokratisches Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie. Aber es wiegte uns auch in einer angenehmen Gewissheit. Der Gewissheit, dass die bewaffneten Konflikte dieser Welt weit weg sind. Dass sie unsere politische Routine nur mittelbar und unseren persönlichen Alltag meist überhaupt nicht tangieren.

Diese Gewissheit ist im Laufe des letzten Jahres zerbrechlich geworden. Die Terroranschläge von Paris, Brandstiftungen an Flüchtlingsheimen und rechtsextreme Übergriffe auf Migranten lassen uns ahnen, dass unser Frieden möglicherweise brüchiger ist, als erhofft.

Beide Phänomene, der islamistische ebenso wie der rechtsextreme Terror, werden unsere Gesellschaft in den kommenden Monaten vor eine harte Bewährungsprobe stellen – in den kommenden Monaten, vielleicht auch für die nächsten Jahre. Wenn wir sie bestehen wollen, wenn wir das friedliche und freiheitliche Zusammenleben in Europa bewahren wollen, dann müssen wir eine klare Antwort auf die Feinde der Freiheit, der Toleranz und der Demokratie finden. Und die Antwortet ist: Wir halten unsere Gesellschaft zusammen. Wir leben unsere Werte der Offenheit, Freiheit und Demokratie und wir lassen uns unseren Lebensstil und unsere Überzeugungen nicht von Hass und Gewalt kaputt machen!

Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gehören nicht unter den Generalverdacht des Terrorismus! Wer dies tut, macht sich zum Werkzeug von Islamisten und den Rechtsextremen. Denn zum Zynismus unserer Zeit zählt, dass beide Gruppen auf Angst und Misstrauen in der Gesellschaft setzen als Fundament ihrer Ideologie. Die Wahrheit ist aber doch: Die Menschen, die in diesen Tagen bei uns Schutz suchen, kommen gerade deshalb, weil sie der religiös oder politisch motivierten Gewalt in ihren Heimatländern entkommen müssen. Weil sie möchten, dass ihre Kinder frei von Fanatismus und Unterdrückung aufwachsen. Sie sind Opfer des Terrorismus, nicht Täter.

Darum haben wir die Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen. Und das tun wir auch. Viele in Kaufering und im Landkreis Landsberg engagieren sich als ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe. Sie sammeln in ihrer Freizeit Kleider, sie verteilen Lebensmittel, geben kostenlosen Sprachunterricht, begleiten bei Behördengängen und leisten medizinische Hilfe. Dieses großartige Engagement ist unverzichtbar. Und mir ist sehr bewusst, dass die Unterstützung durch die Politik längst nicht ausreicht. Hier müssen wir schnell neue Wege finden für praktische Lösungen. Das ist unser Auftrag.

Keine Frage: 2016 wird ein Jahr, in dem wir gewaltige Aufgaben anpacken müssen – vor allem in der Regierung, aber auch in der Kommunalpolitik. Mut macht mir dabei aber ein Satz, den Helmut Schmidt einmal sagte: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Unsere Partei hat Charakter – und Haltung. Und darum bin ich sicher, dass wir alle Herausforderungen bestehen werden.

Euch und Ihnen wünsche ich vor allem ein gesundes und friedliches Jahr 2016. Und Mut, mit uns gemeinsam die großen Aufgaben anzupacken.

Thomas Salzberger 1. Vorsitzender SPD-Kaufering

Horst übergibt an Horst - Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, kommentiert die Entscheidung der CSU, mit dem aktuellen Parteivorsitzenden Horst Seehofer an der Spitze in die Landtagswahl 2018 zu ziehen, wie folgt:

„Darin unterscheidet sich die SPD in Bayern: Wir befragen unsere Mitglieder, wer die Sozialdemokratie in die Zukunft führen soll. Das empfehle ich auch der CSU.

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Klaus Barthel MdB

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine Ergänzung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, wonach die Bundesnetzagentur in Zukunft festlegen muss, was eine nicht vertragsgemäße Leistung ist. Damit können Kunden in Zukunft ihre Ansprüche besser durchsetzen.

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Porträtfoto von Natascha Kohnen

"Wenn jemand viel geleistet hat und 70 Jahre alt wird, dann wünscht man ihm Gesundheit im verdienten Ruhestand. Für die bayerischen Gewerkschaften gilt das nicht. Ihr werdet gebraucht."

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AfA verurteilt Management-Praktiken bei Knorr-Bremse

von Klaus Barthel
13. März 2017 | Arbeit

Klaus Barthel, MdB und AfA-Bundesvorsitzender

Knorr-Bremse ist der Weltmarktführer in der einschlägigen Branche mit zweistelligen Renditen. Dennoch stehen wieder Betriebsverlagerungen und Tarifflucht auf dem Plan, ohne dass es irgendwelche Investitions- oder Beschäftigungsgarantien gibt.

Schon jetzt arbeiten 80% der 25.000 Beschäftigten des Konzerns im Ausland. Von den inländischen Beschäftigten sind wiederum 80% ohne Tarifbindung.

Dass Deutschland im Unterschied zu den europäischen Nachbarstaaten oder den USA noch ein bedeutender Industriestandort ist, haben wir vor allem starken Gewerkschaften und Betriebsräten zu verdanken. Das ist der Standortvorteil: Hier leisten qualifizierte und mehrheitlich tariflich abgesicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute Arbeit. Gerade jetzt zeigt sich: Wo es das nicht gibt, befinden sich die Industrie im Abstieg. Dort versuchen jetzt reaktionäre Regierungen ihre Märkte abzuschotten und gleichzeitig Arbeitnehmerrechte und Sozialstaat noch weiter abzubauen.

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SPD-Flaggen

  • Nächste Vorstellungskonferenz am 24.3. in München
  • zehnminütige Vorstellungen, moderierte Fragerunden im Anschluss
  • Mitgliederbefragung ab 3. April bis 11. Mai

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  • 30.04.2017, 18:00 Uhr
    "Wir sind viele. Wir sind eins." - Maiempfang des SPD-Kreisverbandes Bad Tölz-Wolfratshausen und Klaus Barthel | mehr…
  • 06.05.2017, 10:30 – 15:00 Uhr
    ordentlicher Bezirksparteitag der SPD Oberbayern | mehr…
  • 24.06.2017, 10:00 – 14:00 Uhr
    SPD Wohnraum-Konferenz | mehr…

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