KREISBOTE: 12 Fragen an Kauferings BM-Kandidaten

29. September 2019

Der KREISBOTE hatte 12 Fragen an Thomas Salzberger ...

1) Die Bürgermeisterin hat nach gut einem Jahr im Amt hingeworfen, der Verwaltungschef und der Leiter der Kommunalwerke kündigten mittlerweile auch. Was läuft in der Verwaltung schief?

In den drei Abgängen eine gemeinsame Ursache zu vermuten liegt zwar nahe, trifft aber nicht zu. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte müssen meine Antworten dazu kurz ausfallen. Das Arbeitsverhältnis mit dem Leiter der Kommunalwerke wurde nach Ablauf der Probezeit beendet. Herr Biedermann hat sich umfänglich selbst zu seinem Abgang geäußert. Ich danke ihm für seine Arbeit und wünsche ihm einen guten Start in Stadtbergen. Frau Wagener-Bühler hat von Februar bis Ende August mehrere Krankmeldungen vorgelegt, für ihren Rücktritt aber persönliche Gründe angeführt. Mehr Informationen hat sie dem Markt nicht mitgeteilt. Die im LT suggerierte Darstellung, die MG-Räte hätten den Abgang zu verantworten, wurde in einem fraktionsübergreifenden Leserbrief und durch Stellungnahmen der 2. und 3. Bürgermeisterin zurückgewiesen.

2) Das Bild der Marktgemeinde ist in der Öffentlichkeit ganz schön angekratzt. Wie wollen Sie es wieder auf Hochglanz polieren?

Das Bild über den MGR wird maßgeblich durch die Berichterstattung in den Medien beeinflusst. Leider zeichnen "markante" Überschriften und verkürzte Darstellungen der Diskussionsverläufe allzu oft ein missverständliches Bild. Der MGR ist nicht zerstritten. Sachliche Auseinandersetzungen gehören aber zur politischen Streitkultur. Je besser Themen vom Rathaus vorbereitet oder in Ausschüssen vordiskutiert wurden, umso schneller wurden Mehrheiten gefunden. Für die Themen Feuerwehrhaus, Sportplatzöffnung und monatliche Finanzausschusssitzungen lag die Initiative fraktionsübergreifend bei den MG-Räten. Als Bürgermeister will ich das Heft wieder in die Hand nehmen und das gute Miteinander weiterentwickeln. Auch der interkommunalen Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden möchte ich einen höheren Stellenwert beimessen. Eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung und eine regelmäßige sowie transparente Kommunikation nach außen werden das Image wieder deutlich verbessern.

3) Die Marktgemeinde ist hoch verschuldet. Was wollen Sie dagegen tun?

Fraktionsübergreifend besteht der Wille, die Finanzen in den Griff zu bekommen. In den vergangenen 5 1/2 Jahren haben wir keine "Prestigeausgaben" getätigt und die Schulden von knapp 14 Mio. auf unter 9 Mio. gedrückt. Leider waren und sind aber teure Renovierungsarbeiten z. B. am Seniorenstift und beim Kindergarten Don Bosco unvermeidlich. Beim Feuerwehrhaus wollen wir die wirtschaftlichste Variante umsetzen. Das Thema Finanzen ist sehr komplex und nennenswerte Einsparungen, das haben uns die zusätzlichen Sitzungen des Finanzausschusses gezeigt, sind nur schwer realisierbar. Ich will mich für eine Fortführung der gewissenhaften Finanzplanung einsetzen. Die Bücherei zu schließen oder das Seniorenstift abzugeben (beides sind defizitäre Einrichtungen) sind keine Lösungen. Durch kommunale Zusammenarbeit, Budgetierung der Haushaltsmittel und Umstrukturierung der Verwaltung können Mittel eingespart werden. Klar ist aber auch, dass wir uns nicht mehr alles leisten können. 4) Wo setzen Sie die Schwerpunkte in der Ortsentwicklung? Eine Ortsentwicklung kann nur dann sinnvoll geplant und umgesetzt werden, wenn im Vorfeld die Bürgerinnen und Bürger und Experten mit einbezogen werden. Zusammen mit dem MGR werde ich z.B. bei den Themen wie Wohnraumschaffung, Rückbau B17 alt, Rathauserweiterung und Schmitterbauer Lösungen erarbeiten und vorstellen. Wir dürfen uns hier nicht von Projekt zu Projekt hangeln, sondern müssen erstmal eine Strategie erarbeiten, in der auch die Position Finanzierung eine wichtige Rolle spielt. Ich will keine Versprechungen machen, die sich später nicht einhalten lassen. In die Strategie zur Ortsentwicklung gehören auch gesellschaftspolitische Aspekte (Generationenthema – wo bleiben die älteren, wo die jüngeren Kauferinger) und die Notwendigkeiten von Verwaltungsseite. Aus der gemeinsamen Strategieplanung entstehen Maßnahmen, die wir dann in der Reihenfolge ihrer Bedeutung abarbeiten können.

5) Bezahlbarer Wohnraum ist in Kaufering Mangelware. Wie sieht Ihr Konzept aus, um dem Abhilfe zu schaffen?

Im Norden Kauferings, östlich der alten B17, soll das nächste Neubaugebiet entstehen. Der MGR hat sich bereits im Wesentlichen auf Geschosswohnungsbau festgelegt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch der Markt als Bauträger auftritt. Über ein Förderprogramm des Freistaates werden 30% der Kosten übernommen. Damit rechnet sich die Investition für den Markt und bringt noch zwei Vorteile für die Bürger. Die Mieten bleiben 20 Jahre deutlich unter der Vergleichsmiete und die Gemeinde kann die geplanten 1,5 – 4 Zimmer-Wohnungen über ein Punktesystem bevorzugt an Kauferinger vergeben. Ein Teil der Baufläche sollte aus meiner Sicht auch für Eigentumswohnungen vorgesehen werden, um auch hier die hohe Nachfrage bedienen zu können. Doppel- und Reihenhäuser wären nach Erhebung des Bedarfs in einem weiteren Baugebiet möglich. Über eine maßvolle Nachverdichtung kann der Wohnungsmarkt weiter entlastet werden. 6) Man kann es nicht allen Menschen recht machten – schon gar nicht bei der Tempo 30-Zone. Wie gehen Sie mit diesem Unruheherd um? Beim Thema 30-Zone gibt es einen gültigen Beschluss. Hier sollten Unfallstatistiken ausgewertet werden und bei Bedarf Nachbesserungen erfolgen. Ziel ist es, eine einheitliche Regelung für ganz Kaufering zu haben.Kein Thema hat die Bürger mehr bewegt und um keinen Beschluss wurde im MGR mehr gerungen als um die Ausweitung der Tempo 30-Zone. Gerne hätten wir die Vorfahrtsregelung, in der Kolpingstraße belassen, aber das lässt die StVO nicht zu. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h anzuheben wollte die Mehrheit nicht. Ich weiß, dass das Thema nach wie vor viele Kauferinger beschäftigt. Die Verkehrsregelung eignet sich aber nicht zum Experimentieren. Wenn konkrete Unfallzahlen an einzelnen Einmündungen Handlungsbedarf erfordern, würde ich eine Nachjustierung prüfen lassen und bei Zulässigkeit auch umsetzen.

7) Die Verkehrsentwicklung ist ein Zukunftsthema. Wo sehen Sie in der Marktgemeinde welchen Handlungsbedarf?

Im Oktober 2013 wurde mit Bürgerbeteiligung ein Verkehrskonzept erstellt. Ein darin formuliertes grundsätzliches Anliegen, hinter dem auch ich stehe, ist: die Nachhaltigkeit in Planungen und Maßnahmen für zukünftige Generationen durch die Berücksichtigung von ökonomischen und ökologischen Aspekte zu verwirklichen, mit dem Ziel die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Ich will mich dafür einsetzen, dass mit einer besseren Integration der alten B17 in das Ortsbild, mit der Erstellung eines Straßensanierungskonzeptes und der Ausweisung zusätzlicher Fahrradwege dieses Ziel erreicht wird. Das Ganze natürlich unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit. Ich werde dem MGR vorschlagen auch den ADFC, interessierte Bürger und den Seniorenbeirat zu beteiligen.

8) Wie wollen Sie den Kauferinger Bahnhof sehen? Barrierefrei ist er immer noch nicht und ein mögliches Parkhaus ist nicht in Sicht…

In 2015 habe ich eine Unterschriftenaktion initiiert und diese zusammen mit einer Petition an den Landtag übergeben. Damit hatte sich der Fokus auf Kaufering erhöht, leider warten wir immer noch auf die Umsetzung. Auch wenn jetzt der Umbau für 2021 angedacht ist, werde ich mich dafür einsetzen, dass wir den Druck auf die Politik und die Bahn aufrecht halten. Neue Unterschriftenlisten dafür sind schon im Umlauf. Die Vorarbeiten des Marktes für den barrierefreien Zugang und weitere Fahrradabstellplätze müssen rechtzeitig in den Haushalt eingeplant werden. Zum Thema Lärm an der Bahnstrecke unterstütze ich gerne eine Bürgerinitiative. An einem Parkhaus führt kein Weg vorbei. Bisher hat sich der Markt dazu nicht konsequent genug beim für diesen Bau zuständigen Landrat bzw. dem Landkreis eingesetzt. Genau das werde ich tun.

9) Die Bürger wollen gehört werden. Werden sie „mehr direkte Demokratie wagen“ und in welcher Form könnte das passieren?

Ich möchte die Bürgerversammlung aufwerten. Reine Informationsveranstaltungen haben ausgedient. Ich will die Bürger zwischen den Wahlen stärker zu Sachthemen einbinden. Auch den Senioren-, Jugend und Klimaschutzbeirat will ich stärker einbeziehen. Diese Bürger genauso wie die beiden Behindertenbeauftragten vertreten große Bürgergruppen. In einem Strategiekonzept “Kaufering 2035“ möchte ich die Großprojekte themenbezogen in Bürger-Workshops mit dem MGR erarbeiten. Schon jetzt möchte ich die Bürger ermuntern, die diversen Angebote der Parteien stärker zu nutzen. Nirgendwo ist Politik so nahe wie auf kommunaler Ebene. Zum direkten Dialog, den ich anbieten möchte, gehört auch eine Bürgersprechstunde im Rathaus, im Seniorenstift und im Dorf, sowie die Einrichtung einer extra Mailadresse mit kurzem Draht zum Rathaus.

10) Wagen Sie einen Blick in die Zukunft: Wo wird Kaufering am Ende ihrer ersten Amtszeit stehen?

Das Neubaugebiet im Norden ist fertig. Viele Kauferinger freuen sich, dass sie mit ihren Familien im Markt eine bezahlbare Wohnung finden konnten. Die Vergrößerung von Don Bosco hat sich als richtig herausgestellt und die Erweiterung der Realschule nimmt Formen an. Grund- und Mittelschule sind generalsaniert und bieten wieder genug Raum für die Schüler des M-Zweiges (z .Z. in Weil). Der Kauferinger Bahnhof ist endlich barrierefrei, hat ausreichend Fahrradstellplätze und einen schönen Vorplatz. Der Landkreis hat das dringend benötigte Parkhaus gebaut und auch die Sozialwohnungen in der Schlesierstraße stehen. Das neue Feuerwehrhaus ist fertig und für das alte haben wir ein sinnvolles Konzept gefunden. Der Ortsentwicklungs- und der Sanierungsplan sind erarbeitet und dienen als Wegweiser für den MGR.

11) Ihr frei gewähltes Thema...

Besonders am Herzen liegen mir alle Beschäftigten des Marktes, im Rathaus und in den Werken. Sie gingen durch turbulente Zeiten. Ich möchte, dass wieder Ruhe in unserer Verwaltung einkehrt. Wir haben sehr engagiertes Personal, das weiß ich aus meiner langjährigen Tätigkeit im Rechnungsprüfungsausschuss und als Personalreferent. Durch fehlende und unzureichende Verwaltungsregelungen waren etliche Abläufe und Zuständigkeiten aber nicht klar geregelt. Das will ich ändern und damit die Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit legen. Das gibt den Mitarbeitern Sicherheit, verbessert die Effizienz und stärkt auch das Gemeinschaftsgefühl. Schlussendlich profitieren alle Bürgerinnen und Bürger des Marktes von einem motivierten Rathaus-Team und einem besseren Verwaltungshandeln.

12) Ein paar Sätze zu Ihrem Mitbewerber! Was haben Sie, was er nicht hat?

Der wichtigste Unterschied liegt in meiner langen Kommunal- und Verwaltungserfahrung mit 11 Jahren im MGR und über 30 Jahren in der Verwaltung. Hinzu kommen die langjährigen Tätigkeiten als Personalreferent und als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses des MGR. Verwaltung, Personal, Finanzen – das sind zentrale Felder zukünftiger Politik in Kaufering. Meine Kandidatur wird von Fraktionen anderer Parteien und von vielen Vereinen unterstützt. Beides symbolisiert einen meiner wichtigsten Grundgedanken für den Fall der Wahl: Es geht nur gemeinsam und im fairen, sachlichen Dialog. 48,2% der Wähler in Kaufering gaben mir letztes Jahr ihre Stimme. Gerne wäre ich ihr Bürgermeister geworden. Doch 153 Stimmen fehlten zum Sieg. Dass sich nun, knapp ein Jahr später, die Frage erneut stellt, war nicht vorhersehbar. Ich möchte aber ausdrücklich denen eine konstruktive Zusammenarbeit anbieten, die mich nicht gewählt haben. Die Vergangenheit werden wir hinter uns lassen und zu einem konstruktiven Zusammenwirken kommen. Das schließt kontroverse Diskussionen mit ein, am Ende müssen dann im MGR Mehrheitsentscheidungen stehen, die sich ausschließlich am Nutzen unserer Marktgemeinde orientieren.